Die Chance als Subunternehmer

Die EU-Erweiterung im letzten Jahr hat insbesondere für die Logistikbranche einige Veränderungen gebracht, positive wie negative. Immer mehr Güter müssen in die neuen EU-Staaten transportiert werden und auch von dort nach Deutschland geschafft werden. Dieser steigende Transportbedarf bietet der hiesigen Logistikbranche eine große Chance auf Wachstum, andererseits drückt die Konkurrenz aus den neuen EU-Staaten enorm auf den Wettbewerb.

Diese "Billiglohn"-Konkurrenz und die stetig gestiegenen Sozialabgaben fördern in der Wirtschaft den Drang, versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse durch selbständige Beschäftigungsformen zu ersetzen. Arbeiten, die früher von einem Angestellten ausgeführt wurden, werden an Subunternehmer oder freie Mitarbeiter vergeben. Im Transportgewerbe ist das geübte Praxis, sowohl im Güter- wie auch im Personenbeförderungsverkehr. Schon heute fahren deutsche Speditionsunternehmen nur dann mit eigenen Lastern Richtung Osten, wenn der Kunde ausdrücklich darauf besteht, etwa weil er sehr hochwertige Waren zu befördern hat. Alle anderen Transporte werden an Subunternehmer vergeben und von diesen oftmals an weitere Subunternehmer. Für viele Arbeitnehmer ist die Tätigkeit als Subunternehmer der erste Schritt in die Selbständigkeit, ohne damit vor dem größten Problem der Selbständigkeit zu stehen: der Akquisition von eigenen Aufträgen und den damit verbundenen Aufbau eines eigenen Kundenstammes.

Das Risiko der Scheinselbständigkeit

Theoretisch könnten Arbeitgeber und Auftragnehmer von der Gründung eines Subunternehmens profitieren. Beide Vertragsparteien sehen sich aber auch einem großen Risiko ausgesetzt: dem Verdacht auf Scheinselbständigkeit. Betroffen sind eine Vielzahl von Auftragsverhältnissen, in denen der Auftragnehmer in der Sozialversicherung nicht mehr als selbständig, sondern als Arbeitnehmer gilt. Die neuen Regelungen betreffen vor allem Einzelunternehmer. Um Streitigkeiten vor Gericht zu vermeiden, sollten beide Seiten die Rechtslage genau kennen.

Das Bundessozialgericht entschied im August 2003, dass eine nichtselbständige Tätigkeit eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraussetzt. Dies kann auch in einem fremden Betrieb der Fall sein und zwar, wenn der Auftragnehmer bezüglich des Ortes, der Zeit, Dauer und der Art der Tätigkeiten den Weisungsbefugnissen des Auftragsgebers unterliegt.

Eine selbständige Tätigkeit zeichnet sich durch das eigene unternehmerische Risiko, das Vorhandensein einer eigenen Arbeitsstätte sowie eigner Betriebsmittel und natürlich der im wesentlichen frei zu gestaltenden Arbeitszeit und -kraft aus. Hier bewegen wir uns in einer großen Grauzone. Die Gerichte müssen meist im Einzelfall prüfen, ob das Arbeitsverhältnis mehr aus Elementen der Selbständigkeit besteht oder die Argumente einer nichtselbständigen Tätigkeit überwiegen.

Um nicht mit einem Rechtsstreit konfrontiert zu werden, sollten die Vertragsparteien beim Vertragsabschluss folgende Merkmale beachten, die für die Abgrenzung von Bedeutung sind:

Materielle eher persönliche Merkmale

• Es darf kein Weisungsrecht bestehen
• Die Arbeitsleistung darf keinen Bestimmungen von Ort und Zeit unterliegen
• Der Auftragnehmer darf nicht in den Betrieb eingegliedert sein
• Keine Dauerbeschäftigung
• kein Verbot von Nebentätigen und Wettbewerb
• Der Auftragnehmer muss die Arbeit nicht selbst ausführen
• Er trägt das unternehmerisches Risiko selbst

Formale eher wirtschaftliche Merkmale

• Der Subunternehmer stellt nach Beendigung der Arbeit eine Rechnung und weist die Mehrwertsteuer gesondert aus
• Der Auftragnehmer darf keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub erhalten
• Der Subunternehmer muss für seine Tätigkeit ein Gewerbe angemeldet haben

Wer sich als Unternehmer bzw. Subunternehmer im gewerblichen Güterkraftverkehr mit Kraftfahrzeugen (KfZ) mit mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht (einschließlich Anhänger) selbständig machen will, benötigt dazu entsprechende Erlaubnisbescheinigungen bzw. Lizenzen, u. a. die Nationale Güterkraftverkehrserlaubnis (innerhalb Deutschlands), die Gemeinschaftslizenz (grenzüberschreitende Verkehre innerhalb den EU-Mitgliedsstaaten) und die Bilaterale Genehmigung für Drittstaaten (Transporte in die mittel- und osteuropäischen Staaten, nicht EU-Mitgliedsstaaten). Nicht benötigt werden diese Lizenzen beim Werksverkehr.

Rat und Tipps zur Scheinselbstständigkeit erhalten Sie unter http://www.scheinselbstaendigkeit.de.